Staatssekretär Patrick Graichen muss gehen

Es seien am Vorabend Prüfergebnisse zu einem Vorfall von Ende November bekannt geworden, bei dem Patrick Graichen die Compliance-Vorschriften verletzt habe, berichtete Robert Habeck am Mittwochvormittag. Der eine Fehler an sich rechtfertige sicherlich keinen so gravierenden Schritt, in der Gesamtschau sei es der eine Fehler zu viel gewesen. Graichen (51) soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. 

Bei dem Vorfall ging es um einen Förderantrag des Berliner BUND-Landesverbands, in dem Graichens Schwester engagiert ist. Dieser Antrag wurde im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative nicht bewilligt, es floss auch kein Geld, allerdings zeichnete ihn Graichen als förderfähig – eine Vorstufe der Förderung. Außerdem werde ein zweiter Vorgang „im Graubereich“ unter die Lupe genommen, dabei geht es um die Besetzung der Expertenkommission zur Energiewende. Ans Licht gekommen sind die Vorfälle, weil Habeck nach eigenen Aussagen alle Vorgänge erneut unter Compliance-Vorgaben prüfen ließ.

Graichen stand seit Wochen wegen der Besetzung des Chefpostens bei der Deutschen Energie-Agentur Dena unter Druck. Er hatte darüber mitentschieden, dass sein Trauzeuge neuer Geschäftsführer werden soll und Habeck über dieses Verhältnis erst spät informiert. Die Stelle wird nun neu ausgeschrieben. Außerdem hatte er öffentlich wegen seiner – seit langem bekannten Verwandtschaftsverhältnisse im Ministerium in der Kritik gestanden. Habeck hatte bis zuletzt an Graichen festgehalten. Um den schweren Fehler rund um die Dena-Besetzung zu verteidigen, müsse er sicher sein, dass die Compliance-Brandmauer keine Risse hat, sagte der Minister am Mittwoch. „Diese Risse hat sie nun.“ 

Habeck war bei der kurzen Stellungnahme anzumerken, wie schwer ihm der Schritt gefallen ist. Dass Graichen über ein berechtigtes Maß hinaus angefeindet worden sei, mache ihm große Sorgen, sagte er. „Er hat große Leistungen für dieses Land erbracht.“  

Der bisherige Staatssekretär arbeitete zuvor für den Thinktank Agora und stand für eine konsequente Umsetzung der Wärmewende im Gebäudebereich. Beobachter beschrieben ihn wiederholt als eigensinnig und kompromisslos; für manche galt er im Gegenzug als Garant, dass die Transformation in der Branche nach Jahren des Nicht-Handelns zumindest beginnt.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) erklärte in einer ersten Reaktion, er hoffe auf eine zügige Nachbesetzung. Es brauche einen „passenden Nachfolger für diese schwierige und überaus komplexe Aufgabe“,  der den Themen der Wohnungswirtschaft offen gegenübersteht und zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit ist, erklärte GdW-Präsident Axel Gedaschko auf Nachfrage.