Vorläufiges Ende im Regensburger Spendenskandal

Die Strafkammer am Münchner Landgericht verurteilte den Gründer des Regensburger Immobilienunternehmens Bauteam Tretzel (BTT) außerdem zu einer Geldstrafe in Höhe von 1,5 Mio. Tretzel habe sich der Vorteilsgewährung schuldig gemacht und gegen das Parteiengesetz verstoßen.

Tretzel hatte, wie andere Regensburger Bauträger auch, dem damaligen Oberbürgermeister-Kandidaten der Stadt, Joachim Wolbergs (damals SPD), im Wahlkampf und danach über Strohmänner erhebliche Spenden und andere Vergünstigungen zukommen lassen. Ein früherer Geschäftsführer der BTT, der das Regensburger Spendensystem mitorganisiert hatte, erhielt ein Jahr und drei Monate auf Bewährung sowie eine Geldstrafe.

Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Allerdings hatten sich Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung zuvor verständigt, sodass eine Berufung unwahrscheinlich ist. Nachdem der 80-jährige Tretzel jahrelang eine Bestechungsabsicht verneint hatte, legte er zu Prozessbeginn ein Geständnis ab. Darin gab er zu, Spenden an Wolbergs Ortsverein gestückelt zu haben, um sie nicht öffentlich machen zu müssen. Mit dem Geld habe er sich „das Wohlwollen“ des späteren Oberbürgermeisters sichern wollen. Da gelang offenbar auch. In Regensburg gab es in der Folgezeit immer wieder Irritationen über Zuschläge von städtischen Grundstücken und die Genehmigung von Baurecht für Regensburger Immobilienunternehmen.

Damit ist – was die Seite der Immobilienwirtschaft angeht – der wesentliche Teil der Regensburger Bestechungsaffäre aufgearbeitet. Anfang 2017 ließ die Staatsanwaltschaft Regensburg unter anderem Wolbergs und Tretzel wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung verhaften.Im Verlauf der Ermittlungen stellte sich heraus, dass auch andere Regensburger Immobilienunternehmen großzügige Spender waren. Später gab es immer wieder auffällig Vergaben von städtischen Grundstücken an die Unternehmen. Mehrere Personen, darunter die Immobilienunternehmer Thomas D. und Ferdinand S. wurden mittlerweile verurteilt oder akzeptierten Strafbefehle.

Tretzel und Wolbergs wurden 2019 in Regensburg zwar schuldig gesprochen. Die Strafen fielen allerdings sehr milde aus. Tretzel bekam zehn Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung und 500.000 Euro Geldstrafe. Wolbergs ging sogar straffrei aus. Der Bundesgerichtshof hob die Urteile später auf. Nun bekam Tretzel eine härtere Strafe. Der Fall Wolbergs muss noch neu verhandelt werden. Dann dürfte relevant sein, dass Tretzel jetzt zugegeben hat, die Spendenpraxis mit Wolbergs besprochen zu haben. Wolbergs und seine Anwälte haben allerdings eine Verfassungsbeschwerde eingelegt, die noch nicht entschieden ist.