Richterwechsel in Karlsruhe
Neuer Richter für „Immofonds-Senat“
Neue Richter beim BGH und BVerfG
Beim Bundesgerichtshof (BGH) und am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gibt es Neuzugänge.
Neuer BGH-Richter im für Immo-Fonds zuständigen Senat
IVG: Nach BGH-Urteil muss Aufsichtsrat neu geordnet werden
Die Bonner IVG Immobilien muss ihren Aufsichtsrat neu ordnen: Detlef Bierbaum (69), der seit Mai 2004 den Vorsitz im Aufsichtsrat führte, gehört dem Gremium nicht mehr an. Hintergrund für den Wechsel an der Spitze ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln. Das nun rechtskräftig gewordene Urteil aus dem Jahr 2011 erklärt Bierbaums erneute Wahl in den Aufsichtsrat am 20. Mai 2010 für nichtig.
Mehr Rechte für Geschäftsführer
Wer den Aufstieg vom Angestellten zum Geschäftsführer geschafft hat, der ist oben angekommen. Der vergrößerte Gestaltungsspielraum spiegelt sich nicht nur in der Verantwortung für das Unternehmen, sondern auch in der eigenen Absicherung wider. Denn der Schutz, der bislang durch Arbeitsgesetze gesichert war, fällt weg. Nun gilt es eigenständig zu verhandeln. Doch erste Gerichtsurteile gestehen auch angestellten Geschäftsführern wieder einige Arbeitnehmerrechte zu, erläutert Sonja Riedemann, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei Osborne Clarke.
Neue BGH-Richterin für Maklerrecht zuständig
Ardi Goldman kann seine Haft nicht mehr verhindern
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Frankfurter Immobilienentwicklers Ardi Goldman gegen das Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt vom 24. November 2015 als unbegründet verworfen. Damit kann Goldman die gegen ihn wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr verhängte Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten nicht mehr abwenden.