Gebäudereiniger: Arbeitgebervertreter kündigen Rahmentarif
Der Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks hat heute den seit Anfang 2012 geltenden und allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag gekündigt. Die Kündigung wird Ende Juli 2019 wirksam.
Johannes Bungart, Geschäftsführer des Bundesinnungsverbands, erklärt diese Entscheidung in einer Pressemitteilung so: Im Rahmentarifvertrag sind u.a. auch Mehrarbeitszuschläge von 25% für Vollzeitbeschäftigte festgeschrieben. Das Bundesarbeitsgericht habe den Mehrarbeitszuschlag nun in einem aktuellen Urteil vom Dezember 2018 auch auf Überstunden von Teilzeitbeschäftigten ausgedehnt – „entgegen dem klaren Wortlaut des Tarifvertrags“. Dies habe zu großer Rechtsunsicherheit der vom Bundesinnungsverband vertretenen Unternehmen geführt.
Der Verband habe sich deshalb zur Kündigung des Rahmentarifvertrags gezwungen gesehen. Die Mitteilung enthält auch eine Aufforderung an die Gewerkschaft IG Bau, mit der die Arbeitgebervertreter den geltenden Rahmentarifvertrag im Jahr 2011 beschlossen hatten: Verhandlungen für einen „neuen und rechtssicheren“ Rahmentarifvertrag sollten „so schnell wie möglich“ beginnen.
Das Landgericht Innsbruck gibt bekannt, dass die Hauptverhandlung wegen des Vorwurfs betrügerischer Krida gegen Signa-Gründer René Benko am 22. September vor einem Schöffengericht stattfinden wird.
Sylva Viebach ist seit dieser Woche nicht mehr Geschäftsführerin der Landeswohnungsgesellschaft Wohnraum Niedersachsen. Anders als vom Wirtschaftsministerium erklärt, soll die Trennung nicht einvernehmlich erfolgt sein.
Marc Sahling, CEO von Lübke Kelber, verlässt das Maklerhaus Ende des Monats auf eigenen Wunsch. Karsten Lieser wurde zum 24. August in den Vorstand berufen.