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Wiener Staatsanwälte ermitteln wegen Eyemaxx-Insolvenz

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien hat im Zusammenhang mit der Insolvenz des deutsch-österreichischen Immobilienentwicklers Eyemaxx Real Estate Ermittlungen gegen zwei Personen aufgenommen. Eine davon ist laut der österreichischen Zeitung Der Standard der Gründer, Vorstand und größte Aktionär von Eyemaxx: Michael Müller.

Harald Thomeczek
09. Juni 2022

„Wir führen ein Verfahren gegen zwei Personen“, sagte Oberstaatsanwalt und Mediensprecher René Ruprecht der Immobilien Zeitung (IZ). Die Vorwürfe lauten auf Untreue, Betrug, betrügerische Krida – im österreichischen Strafrecht die vorsätzliche oder fahrlässige Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit durch einen Schuldner zum Schaden der Gläubiger – sowie grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen. Die Untersuchungen wurden bereits im Februar eingeleitet, Ausgangspunkt war eine Anzeige.

Ein Ende ist laut Staatsanwalt Ruprecht noch nicht abschätzbar. Zur Identität der Beschuldigten dürfe er beim derzeitigen Stand der Ermittlungen keine Auskunft geben. Denn ob die Staatsanwälte überhaupt etwas finden, was strafbar war, ist noch offen. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung. „Wir sind noch mittendrin in den Ermittlungen und von einer möglichen Anklage oder gar einem Urteil noch weit entfernt“, so der Staatsanwalt. Auch zu den konkreten Vorwürfen, die u.a. gegen Müller im Raum stehen sollen, mochte Ruprecht nichts Näheres sagen.

Laut der österreichischen Zeitung Der Standard gehen die Ermittler unter anderem dem Verdacht nach, dass die Beschuldigten „investitionsbereite“ Anleihezeichner und einen Darlehensgeber noch sechs Wochen vor dem Insolvenzantrag nicht korrekt über die wirtschaftliche Lage der Firma informiert hätten. Außerdem bestehe der Verdacht, dass der Projektentwickler von ihm emittierte Anleihen nicht mit Einnahmen aus dem operativen Geschäft bedient habe, sondern durch die Begebung neuer Anleihen. Ein dritter Vorwurf laute: Eine Anleihe, die mit dem Schloss in Leopoldsdorf bei Wien – zugleich Sitz von Eyemaxx und Wohnsitz Müllers – besichert war, sei gerade noch rechtzeitig vollständig bedient worden, um eine Anfechtung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens auszuschließen. Ein Teil dieses Geldes sei von einer Eyemaxx-Tochter gekommen – ohne dass der Beschuldigte Sicherheiten bestellt und die nötigen Beschlüsse eingeholt habe. Müller wies gegenüber dem Standard die Vorwürfe „aufs Schärfste“ zurück.

Die Gläubiger, u.a. die Zeichner von drei Anleihen, hatten bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am Landesgericht Korneuburg in Niederösterreich Mitte Dezember 2021 Forderungen über rund 165 Mio. Euro angemeldet. Im Januar wurde in Aschaffenburg, wo Eyemaxx seinen offiziellen Sitz hat, ein Sekundärverfahren eröffnet.

Den ursprünglichen Sanierungsplan zog die österreichische Insolvenzverwalterin kurz vor Weihnachten zurück. „Es war der ausdrückliche Wunsch der Gläubiger, das Sanierungsverfahren nicht weiter zu betreiben und die Vermögenswerte stattdessen in einem Konkursverfahren zu verwerten“, sagte Wolfgang Schuster-Kramer, Vizepräsident des Landesgerichtes Korneuburg, seinerzeit der IZ. Der Schwenk vom Sanierungs- zum Konkursverfahren dürfte vermutlich damit zu erklären sein, dass die den Gläubigern in Aussicht gestellte Quote von 20% nicht ohne eine Verwertung von Vermögensgegenständen erfüllt werden kann. Außerdem scheiterte offensichtlich ein Asset-Deal, der die Sanierung hätte finanzieren sollen.

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