Gericht verlängert U-Haft für René Benko vorzeitig

Das Wiener Gericht hätte für die Entscheidung über eine Verlängerung der U-Haft für René Benko bis zum 7. Februar Zeit gehabt. Benko und sein Anwalt Norbert Wess können nun gegen den Verlängerungsbeschluss innerhalb von drei Tagen eine Beschwerde beim Oberlandesgericht Wien einreichen. Die Verteidigung habe hierzu keine Erklärung abgegeben, teilt das Landesgericht mit. Dass die Haftprüfungsverhandlung schon heute und nicht erst in einer Woche durchgeführt wurde, erklärt das Gericht mit terminlichen Gründen. 

Zur Begründung der Verlängerung heißt es: Das Gericht gehe weiterhin von dringendem Tatverdacht aus, ebenso vom Vorliegen der Haftgründe Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr. Verdunkelungsgefahr bedeutet: Die Richter gehen davon aus, dass Benko die Ermittlungen erschweren könnte, wenn er auf freien Fuß käme, oder Zeugen zu seinen Gunsten beeinflussen könnte.

Tatbegehungsgefahr bezieht sich darauf, dass Benko „faktischer Machthaber und wirtschaftlich Berechtigter“ der Laura Privatstiftung sei – genau dies aber in seinem Insolvenzverfahren als Einzelunternehmer verheimlicht habe, so einer der Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien (WKStA).

Damit habe er Gläubigern Vermögenswerte vorenthalten. Die Richter rechnen also weiterhin damit, dass Benko außerhalb der Gefängnismauern weiterhin Straftaten begehen, also Vermögen verschieben und verschleiern könnte. Die WKStA hatte ursprünglich Benkos Festnahme und Inhaftierung angeordnet und beantragte nun auch die Verlängerung der U-Haft.

Die Laura-Stiftung ist eine von vier Stiftungen aus der Benko-Sphäre – und laut Informationen aus Gesellschafterkreisen der Signa Holding diejenige, bei der sich geprellt fühlende Investoren wie Fressnapf-Eigentümer Torsten Toeller das größte Immobilienvermögen wittern.

Auch die weiteren Vorwürfe der WKStA sind nicht ohne. So steht etwa der Verdacht auf Investmentbetrug im Raum, konkret die Zweckentfremdung eines Wandelkredits über 187 Mio. Euro des saudi-arabischen Staatsfonds PIF für das Münchner Doppelprojekt Corbinian/Kaufhaus Tietz. Zudem soll die Signa Holding kurz vorm Kollaps mit der Ingbe-Stiftung wertvolle italienische Luxusvillen gegen bald wertlose Aktien der Signa Prime getauscht haben.

Vorwurf Nummer drei: Benko soll Investoren der Holding zu einer – letztlich vergeblichen – Kapitalerhöhung verleitet haben, indem er zusagte, auch eigenes Geld nachzuschießen. Tatsächlich soll er Investments getäuschter Gesellschafter durch Überweisungen um mehrere Ecken nur als seinen eigenen Beitrag ausgegeben haben.

Angesichts der Delikte, die ihm zur Last gelegt werden, können bis zu zwei Jahre Untersuchungshaft auf Benko warten. Hausarrest kam für ihn nicht infrage: Das geht nur bei Fluchtgefahr, die bei ihm nicht bestehen soll. Italien hat einen europäischen Haftbefehl gegen Benko erlassen. Er wird dort verdächtigt, als Anführer einer „mafiaartigen kriminellen Vereinigung“ Genehmigungen für Bauprojekte wie den Waltherpark in Bozen auf unerlaubte Weise befördert zu haben.

Das Immobilienimperium der Signa-Gruppe zerfällt derweil weiter: Die Finanzierungsverträge und der Kaufvertrag für das Upper West sind unterschriftsreif. Die Schoeller Group soll einen Kaufpreis von 450 Mio. Euro für den Berliner Büro- und Hotelturm stemmen.